Informeller Kurzbericht von der 149. Sitzung des StuRa

» Gewählt wurden: Bozheng Chen (25 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) in das Referat für hochschulpolitische Vernetzung sowie Magdalena Schwörer (20/2/0) in das StuWe-Referat. Herzlichen Glückwunsch!

» Gesucht werden: demokratiebewusste Studierende, die vorbildlich von ihrem hochschulpolitischen Wahlrecht Gebrauch machen, die Wahlbeteiligung in die Höhe treiben und den X. Studierendenrat wählen. Also auch: Du. Nichts wie ab ins Wahlportal!

Außerdem wichtig:

» Die 149. Sitzung des StuRa war die erste der beiden Finanzantragssitzungen dieses Sommersemesters. Angesichts von elf eingereichten Anträgen – einer davon noch kurzfristig auf die Tagesordnung genommen – war daher durchaus absehbar, dass den studentischen Parlamentarier:innen ein langer Dienstagabend bevorstand. Und tatsächlich sollte die Vorstellung und gründliche Besprechung dieser Anträge dann auch einen Großteil der nahezu fünfstündigen Sitzung beanspruchen.

» Bei den meisten Anträgen wird die Entscheidung frühestens in der nächsten Sitzung respektive in der zweiten Lesung fallen. Die beiden Ausnahmen: TOP 5.6 (Finanzierung eines für Medizinstudierende angebotenen Wahlfaches), der inhaltlich leider unzulässig war – und TOP 5.10 (Rechtliche Unterstützung für die Semesterticketverhandlungen), der einstimmig und mit Dringlichkeit schon in dieser Sitzung beschlossen wurde.

» Hintergrund ist natürlich die Causa Neun-Euro-Ticket. Die Einführung hatte für die Studierendenschaft den unschönen Nebeneffekt, dass der eigentlich gültige Vertrag mit dem VRN einseitig ausgesetzt wurde, ohne sich mit uns auf einen annehmbaren Mittelweg zu verständigen. (Und das übrigens in einem geradezu formvollendeten Beispiel suboptimaler Kommunikation, wovon ihr euch hier selbst überzeugen könnt, wie auch von dem zeitlichen Ablauf.)

» Keine Möglichkeit, alle Studierende rechtzeitig über die veränderten Modalitäten zu informieren (da uns die Uni-Leitung leider nicht einfach so Rundmails schreiben lässt; ist ‘ne komplizierte Geschichte), keine Möglichkeit, die Beiträge einfach so an die Studierenden zurückzuüberweisen (da dies für die Uni-Verwaltung angeblich nicht darstellbar ist), keine Möglichkeit, den Semesterbeitrag zum kommenden Wintersemester zu reduzieren (da die Frist für eine derartige Anpassung schon verstrichen ist)… da kann man die vom VRN diktierte Rückerstattung über 17,65 Euro pro Studi fast schon als eine Art Danaergeschenk bezeichnen. Für irgendwelche anderen Projekte bzw. Erleichterungen ausgegeben werden kann diese Summe übrigens auch nicht, da es sich um zweckgebundene Einnahmen handelt, für welche die Verwendungsmöglichkeiten arg begrenzt sind. Was also tun?

» Die Vorgehensweise, auf die sich der StuRa unisono einigte: weiterhin einen Weg suchen, wie sich die individuelle Rückerstattung doch noch organisieren lässt – aber auch noch einmal das Gespräch mit dem VRN suchen. Bei einer Anwältin wurde jedenfalls schon einmal eine juristische Ersteinschätzung eingeholt, die bestätigt, dass die einseitige Vertragsanpassung auf keinerlei Grundlage beruht und die Abend- und Wochenendregelung somit eigentlich noch gelten müsste. Durch den auf bis zu 2000 Euro dotierten Finanzantrag wurde zugleich sichergestellt, dass es nicht bei dieser Erstberatung bleiben muss, falls es die rechtliche Situation erforderlich machen sollte. Mal schauen, wie sich die Sache noch entwickelt.

» Klarheit konnte in dieser Sitzung zumindest noch bei TOP 8.1 und 8.2 bzw. 7.1 und 8.3 geschaffen werden: Die zwei eher komödiantisch intendierten Anträge fielen durch; die Änderungen an der Aufwandsentschädigungsordnung sowie ein inhaltlicher Positionierungsantrag, der eine klimagerechtere Energieversorgung seitens der Uni fordert, wurden einmütig verabschiedet.

Die Sitzungsunterlagen und Protokolle des StuRa finden sich stets hier.

Den Informellen Kurzbericht von der letzten StuRa-Sitzung findet ihr hier.

Die nächste Sitzung des StuRa findet am übernächsten Dienstag, den 21. Juni 2022 statt. Bis dann!