Informeller Kurzbericht von der 154. Sitzung des StuRa

» Gewählt wurden: Valeriia Dragan (34 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, vier Enthaltungen) in das Sozialreferat, Fritz Kai Beck (35/1/2) in das QSM-Referat, (38/0/0) in das EDV-Referat, Niklas Jargon (37/1/0) in das Gremienreferat, Lucas Kelm (32/1/1) in das Referat für internationale Studierende, Jooa Hooli (31/4/3) und Mira Schwarzer (32/2/4) in das Queer-Referat, Juan Felipe Marino Chaves (35/1/2) und Bernice Addokwei (35/1/2) in das Antirassismus-Referat, Gloria Boachie (37/0/1), Sera Kaplan (37/0/1), Aarushi Nair (36/1/1), Jasmin Gesierich (35/1/2) sowie Franziska Kändler (34/2/2) in die Härtefallkommission, Peter Abelmann (35/0/0) in die Senatskommission für die Marsilius-Studien sowie Kay Schlosser (32/2/1) in den Univital-Beirat. Herzlichen Glückwunsch!

» Gesucht werden: Lehramtsstudierende, die mal so richtig Dampf ablassen möchten. Mehr dazu hier.

Außerdem wichtig:

» Mindestens 37 ordentlich stimmberechtigte StuRa-Mitglieder hätten anwesend sein müssen, um die Organisationssatzung und ihre Anhänge ändern zu können. Da der Neue Hörsaal Physik zwar recht gut, aber nicht mit genügend legislativen Mandatsträger:innen gefüllt war, wurden einige TOPs daher gleich zu Sitzungsbeginn vertagt. Was ziemlich schade ist, da die Zuordnung der neuen Studiengänge „Deutsch als Fremdsprache / Zweitsprache“, „Communication and Society in Ibero-America“ sowie des Promotionsstudiengangs “Molecular Systems Science and Engineering“ nicht völlig unwichtig ist, wie auch die Neuzuordnung des Studiengangs „Matter to life“. Auch die Entscheidung über die geplante Einrichtung eines Autonomen Referats für Arbeiterkinder musste aufgrund des fehlenden Quorums vertagt werden.

» Immerhin: Diese Notwendigkeit bestand nicht für alle Satzungs- und Ordnungsänderungsanträge, da hierfür teilweise andere Mehrheitsregelungen gelten.  Gleich vier Änderungspakete konnten somit in zweiter Lesung beschlossen werden:

(i) Bei der Wahlordnung wurde ein Passus aufgenommen, der die kommissarischen Amtszeiten der von den Studienfachschaften entsandten StuRa-Mitglieder begrenzt. Zudem wurde festgelegt, dass die ausscheidenden Mitglieder des Präsidiums bis zur ersten Sitzung der neuen Legislatur im Amt bleiben (und nicht nur bis zum 30. September, also dem Ende des Sommersemesters, wie das bislang der Fall war).

(ii) Bei der Geschäftsordnung wurden die Ausnahmeregelungen präzisiert, die beim Überschreiten der Fristen für die Mitteilung einer Vertretung und die Entsendung neuer StuRa-Mitglieder gelten. Zudem wurde die Aufnahme neuer Tagesordnungspunkte beschränkt sowie das Verschieben von TOPs während der Sitzung – entsprechend der bisherigen Praxis – reglementiert.

(iii) Bei der Beitragsordnung wurde nun auch offiziell angepasst, was schon vorher politische Beschlusslage war: nämlich dass der Semesterbeitrag ab dem Sommersemester 2023 auch eine Theaterflatrate-Pauschale in Höhe von 2,50 Euro beinhaltet.

(iv) Bei der Aufwandsentschädigungsordnung waren zwei Vorschläge eingereicht worden, wobei schon der erste eine Mehrheit fand. Erklärtes Ziel war eine Vereinheitlichung des bisherigen Systems. Die beantragbare monatliche Aufwandsentschädigung beträgt für jedes Mitglied eines (nicht-autonomen) Referats fortan 125 Euro. Nur das Finanz- sowie EDV-Referat sind von dieser neuen Grundregelung ausgenommen und können u.U. höhere Aufwandsentschädigungen abrufen, nämlich maximal 500 respektive 300 Euro.

» Durch die Einführung des Landesweiten Jugendtickets zum 01.03.2023 steht die Studierendenvertretung – mal wieder – vor einer zeitlich dringlichen wie auch schwierigen Herausforderung. Der VRN ist der Auffassung, dass damit am freien Markt ein preislich günstigeres Tarifangebot platziert werde, sodass keinerlei Rahmenvertrag zwischen dem Verbund und den Hochschulen respektive Studierendenschaften mehr benötigt wird. Auch die Sinnhaftigkeit eines Solidarmodells wird nicht mehr gesehen. Nichtsdestotrotz würde der VRN den bestehenden Vertrag fortlaufen lassen, sofern keine weitere Rückmeldung seitens der Verfassten Studierendenschaft erfolgt (was wiederum große finanzadministrative Schwierigkeiten bedeuten würde).

→ In der gestrigen Sitzung des StuRa wurde deshalb ein Antrag eingebracht, der die Kündigung der entsprechenden Vertragsbeziehungen fordert, falls vor dem 28.11. kein geeigneter Gegenvorschlag durch den VRN vorgelegt und durch den StuRa beschlossen wurde. Dieser Gegenvorschlag könne sowohl ganzheitliche wie auch einzelne (Teil-)Lösungen für die Wochenend- und Abendregelung sowie für ein Solidarmodell beinhalten.

→ Für das Ansinnen, schon in der 154. Sitzung des StuRa über diese Art Rückversicherung abzustimmen, fand sich allerdings keine 2/3-Mehrheit. Der Antrag wurde daher in erste Lesung gegeben und wird wohl in zwei Wochen zur endgültigen Abstimmung stehen.

» In der Causa 9-Euro-Ticket (respektive: in Sachen Rückerstattung eines Semesterbeitragsanteils) gab es dagegen nicht viel Neues zu vermelden. Im Bericht des Vorsitzes wurde jedoch erwähnt, dass noch in dieser Woche eine wegweisende, schriftlich ausformulierte Einschätzung von der Rechtsaufsicht erwartet wird. Sobald sie da ist, wird der Wortlaut dieser E-Mail auch gleich unter [sturahd.de/neun-euro-ticket] aufgeführt werden, wo sich  auch alle sonstigen Updates dazu finden.

» Jura[sic!]: So heißt die studentische rechtspolitische Zeitschrift, die die Kritischen Jurist:innen mit finanzieller Unterstützung des StuRa vor kurzem erstmals publizieren konnten (und die ihr übrigens hier lesen könnt). Von ihrem bewilligten Finanzantrag waren jedoch noch 100 Euro übrig. Der StuRa bewilligte am Dienstag ihren Antrag, diese ursprünglich für den Druck und für Programmlizenzen vorgesehen Betrag in die Bezahlung einer Designdienstleistung umwidmen zu dürfen.

» Der neue Haushaltsentwurf (S. 51f) ist da! Bei seiner ersten Lesung wurden nicht nur die maßgeblichen Sachzwänge und Überlegungen dahinter vorgestellt und zahlreiche Nach- und Rückfragen beantwortet, sondern auch gleich eine erste Änderungsanregung eingepflegt: nämlich ein spezieller Topf für kleinere Fachschaften, die damit für Projekte Anträge einreichen können, die sie sonst nicht finanzieren und umsetzen könnten. Das endgültige Votum (auch darüber) steht aber natürlich noch aus.

» “Erziehung zu Gender gerechter Sprache von oben” – diesen Titel trug ein Antrag der LISTE, die darin forderte, fortan alle im generischen Maskulinum gehaltenen Anträge abzulehnen. Nach längerer und wiederkehrender Debatte darüber, inwiefern man pauschal einen Antrag auf Nichtbehandlung stellen sollte, nur weil er von einer bestimmten Gruppe eingebracht wurde, wurde trotz des satirischen Charakters des Ursprungsantrags ernsthaft über das Thema geschlechtergerechte Sprache diskutiert. Am Ende wurde sogar ein – inhaltlich allerdings maßgeblich veränderter – Positionierungsantrag angenommen: Mit 19/9/2 Stimmen votierte der StuRa für die grundsätzliche Empfehlung, dass Anträge geschlechtergerecht formuliert sein sollen (aber auch weiterhin nicht müssen).

» Keine Zeit blieb mehr für den TOP 10.2. (“Antrag auf Förderung von Kneipen im Neuenheimer Feld”), sodass die Mehrheit auch dieses Mal für eine Vertagung stimmte. Diese Thematik dürfte also in der nächsten Sitzung in zwei Wochen besprochen werden.

» Dann werden auch wieder zahlreiche Wahlen anstehen – u.a. für die StuWe-Vertretungsversammlung, wo die ersten Kandidaturvorstellungen schon am gestrigen Dienstag für reichlich Diskussionsstoff sorgten. Für die 155. Sitzung lässt das eine nicht unspannende Konstellation erwarten.

Die Sitzungsunterlagen und Protokolle des StuRa finden sich stets hier.

Den Informellen Kurzbericht von der letzten StuRa-Sitzung findet ihr hier.

Die nächste Sitzung des StuRa findet in zwei Wochen statt, genauer gesagt am Dienstag, den 22. November 2022. Bis dann!